Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Kreistages, liebe Landrätin, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter*innen,

wieder ist ein Jahr mit großen Herausforderungen vergangen. Es scheint so, dass wir aus dem Krisenmodus so ohne weiteres nicht mehr heraus kommen.
Grund genug, der Verwaltung des Landratsamtes herzlichen Dank zu sagen.
Dank für die geleistete Arbeit im vergehenden Jahr. Vielen Dank aber auch unserer Landrätin,
die mit ihrem unermüdlichen Einsatz Großes für unserer Landkreis leistet.

Unserem Kämmerer, der ganzen Kämmerei danken wir für den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes. Einfach war es sicher nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Da hat es unzählige Gespräche in der Verwaltung gegeben. Jeder Haushaltstitel wurde durchleuchtet, um zu Einsparungen zu kommen. Manche Kröte musste dabei geschluckt werden. Wünsche sind die eine Sache, aber die Herausforderungen vor denen wir auch im kommenden Jahr stehen, die andere Seite.Wir denken da insbesondere an die steigenden Kosten im Energiesektor. Das muss alles kompensiert werden. Und wenn die Einnahmen das nicht hergeben, muss bei den Ausgaben zurück geschraubt werden. Eine fatale Situation. Gerade für das politische Gestalten durch den Kreistag. Der Haushalt lässt das kaum zu. Über 97 Prozent der Ausgaben sind durch Gesetze, Verordnungen oder Verträge gebunden; sind Pflichtaufgaben des Landkreises. Da bleiben nur noch 3 Prozent, die aber auch schon seit Jahren aufgeteilt sind und bei den Empfängern für Planungssicherheit sorgen. Mit unserem Kämmerer hatten wir einen sehrkompetenten Gesprächspartner bei unserer Haushaltsdiskussion in der Fraktion.
Dafür danken wir ihm.
Zum Haushaltsentwurf:
Wir sehen auf der einen Seite den ambitionierte Stellenaufwuchs in seiner Gesamtheit sehr kritisch.
Andererseits verstehen wir, dass es in manchen Fachbereichen, aber auch zur Kompensierung der 39 Stundenwoche mehr Personal in der Verwaltung geben muss. Es ist irrig anzunehmen, dass die gleiche Arbeit geleistet werden kann, obwohl man eine Stunde pro Woche weniger Zeit dafür hat. Und bei ca. 700 Verwaltungsmitarbeiter*innen kommen nicht wenige Stunden zusammen, die künftig zur Erledigung der  Arbeit wegfallen und ausgeglichen werden müssen.
Wir begrüßen auch, dass es künftig sogenannte Springerstellen geben soll. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, wie in den verschiedenen Fachbereichen durch besondere Herausforderungen ein erhöhter Personalbestand vonnöten ist.

Der Krieg in der Ukraine wird leider nicht so schnell zu ende gehen. Weitere Flüchtlinge werden nach Deutschland kommen. Es scheint Kalkül Putins zu sein, durch die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine immer mehr Menschen aus dem Land zu jagen. Ja, wie soll man leben, wenn man keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung mehr hat? Wenn Lebensmittel knapp werden und die Raketenangriffe immer näher kommen. Ich weiß nicht, wie wir uns in so einer Situation verhalten würden.

Auch unsere Geschichte ist von Flucht und Vertreibung geprägt. Jede dritte deutsche Familie hat eine Fluchtgeschichte. Auch damals waren die Geflüchteten froh, ein Zuhause zu bekommen.
Leider vergessen wir das alles zu schnell.Wenn man jetzt lesen muss, dass die in Erwägung gezogene Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in der ehemaligen Jugendbildungsstätte Sinnershausen der schwärzeste Tag in der Geschichte Hümpfershausen seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist und mit Protesten gegen die Unterbringung Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird, stellt sich die Frage,welcher Wertekanon unsere Gesellschaft überhaupt noch prägt.

Weihnachten ist quasi auch eine „Fluchtgeschichte“. Auch damals fanden Maria und Joseph mit dem Jesuskind keinen Platz in der Herberge. Wie können wir Weihnachten mit gutem Gewissen feiern, wenn wir heutzutage nicht einmal bereit sind, Menschen in Not zu helfen,sie zu beherbergen?

Weihnachten ist doch nicht nur was für’s Gefühl, sondern eine knallharte Botschaft, den Menschen zu helfen, die keinen Raum in dieser Welt mehr haben, die unter die Räder gekommen sind. „Seid gastfrei und herberget gern!“, so steht es in der Bibel. Und, „Was ihr einem diesen meinen geringsten Brüder und Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan!“.
Es lohnt sich darüber nachzudenken und erst recht, danach zu handeln.

Wir werden die Verwaltung in ihrem Bemühungen, die Flüchtlinge in unserem Landkreis unterzubringen unterstützen. Die Stimmungsmache aber, die auch von Mitgliedern einer Partei, die hier im Kreistag sitzt, ausgeht, weil man jede Gelegenheit nutzt, um durchStimmung Stimmen zu gewinnen, verurteilen wie aufs Schärfste. Reicht es ihnen nicht,Steigbügelhalter der Reichsbürgerbewegung zu sein und zu sehen, wo das hinführt?Über das Demokratieverständnis dieser Partei möchten wir gar nicht erst reden. Wer seine Munition aus Erfurt vom Faschisten Höcke holen muss, um sie dann in den Gremien des Kreistages zu verschießen, hat nicht nur ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie, sondernhat nicht verstanden, dass er die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat. Früher kamen die Doktrinen aus Moskau, jetzt ist es Erfurt. Obwohl mit Putin und Russland ist man ja auch ganz dicke.

Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf 2023 zustimmen.
Wir wünschen ihnen eine besinnliche und gesegnete Weihnachtszeit.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Ulrich Töpfer Fraktionsvorsitzender
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