Aktiv im Sommerinterview

Meininger Tageblatt 13.08.19
mit Ulrich Töpfer

Der Meininger Stadtrat ist nach der Wahl ein komplett anderer als bisher. Wo liegen für Sie in dieser Zusammensetzung Chancen und wo Risiken?

Ich denke, dass der Meininger Stadtrat etwas unvoreingenommener miteinander umgehen kann als in den vergangenen Jahren und dass dabei der Schwerpunkt auf einer sachlichen Auseinandersetzung liegen könnte und nicht so sehr auf einer emotionalen, von Verletzungen geprägten. Demokratie ist ein Aushandlungsprozess, der sicher mit großer Leidenschaft und eigentlich auch mit Sachverstand geführt werden sollte, der aber immer im Blick haben muss, dass dazu verschiedene Meinungen und Einstellungen gehören. Alles andere wäre Diktatur. Davon hatten wir schon genug in Deutschland.

Die AfD sitzt erstmals mit am Tisch im Marstall. Wie werden Sie mit den Stadträten dieser Fraktion umgehen? Pauschal ausgrenzen oder in der Sache diskutieren? Ist es wirklich der richtige Weg, der AfD die Mitarbeit in sämtlichen Ausschüssen verwehrt zu haben, vor allem, wenn der Stadtrat nicht mehr monatlich tagen soll?

Der AfD wurde doch nichts verwehrt! Sie hätte sich, wie alle anderen Fraktionen auch, Partner suchen können, um in die Ausschüsse zu gelangen. Als Grüne sind wir auch schon in keinem Ausschuss vertreten gewesen, weil uns die Partner oder Stimmen fehlten. Haben wir deswegen rumgejammert oder hat das überhaupt jemanden interessiert?
Unter den Parteien gibt es bundesweit und landesweit einen Konsens darüber, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf politischer Ebene gibt . Daran halten wir uns. Die Werte für die wir stehen sind unvereinbar mit den Werten der AfD. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander, für eine offene Gesellschaft und die Würde jedes Menschen und schließen dabei weder Flüchtlinge noch sonstige Personengruppen aus. Bei der AfD zeigt sich dagegen immer deutlicher, dass sie eine rechtspopulistische, ja in Teilen rechtsextreme, rassistische, völkische Partei ist, die den Klimawandel leugnet, gegen Minderheiten und die Presse hetzt, Flüchtlinge an derGrenze notfalls erschießen will, die den Faschismus als „Vogelschiss in der Geschichte“ verharmlost und damit die Millionen Opfer verhöhnt und so die Vernichtung von 6 Millionen Juden ignoriert und desavouiert. Eine Partei, die die Gesellschaft spaltet, die sich zunehmend radikalisiert, in der die rechtsextremen Kräfte immer stärker die Oberhand gewinnen und die so zum Prüffall für den Verfassungsschutz geworden ist. Der Verrohung der Sprache folgen jetzt die Taten und die permanente Hetze schlägt in Terror um. Aus unserer jüngsten Geschichte wissen wir, dass eine demokratisch gewählte Partei noch kein Garant dafür ist, dass deren Politik auch gut für ein Land sein wird. In der deutschen Geschichte gab es schon einmal eine Partei, die demokratisch gewählt wurde und dann eine Spur des Grauens hinterließ. Selbst der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hat letztlich in einem Interview geäußert: „AfD bedeutet am Ende ein anderes Land und ein anderes politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will.“ Und F.D.P. Chef Lindner dazu: „Um Länder, in denen die AfD stark ist, werden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen einen Bogen machen. Und noch greift die Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen richtig erachtenden Lebensweise abweichen.“
Für mich als Christ, Demokrat und Vorsitzenden des Eine Welt Verein Meiningen e.V. wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Dabei geht es nicht um den jeweiligen Menschen, sondern um den Politiker und das Mitglied der AfD.

Meininger Stadtrat 2019 Sitzeverteilung

Das Volkshaus wurde von den Meiningern nach der Wiedereröffnung im Oktober 2018 sehr gut angenommen und bereichert das Leben in der Stadt. Tröstet dieser Umstand darüber hinweg, dass die Sanierung gut eine Million Euro teurer als erwartet wurde und der Stadtrat erst im Nachhinein davon Kenntnis erlangte?

Mit Trost hat das eigentlich nichts zu tun. Ich freue mich, dass das Volkshaus so gut angenommen wird. Jahrelang haben wir dafür gekämpft. Leider hat die Kommunikation an manchen Stellen nicht wirklich gut geklappt. Das ist nun geändert worden und der Stadtrat wird in jeder Sitzung über den Stand der Kosten für Investitionen informiert. Aus Fehlern und Versäumnissen lernt man und ich denke, dass so etwas nicht wieder vorkommen wird. Die Mehrkosten wurden den Stadträten mehrmals erklärt. Es gibt dafür viele, nachvollziehbare Ursachen. Letztlich stellt sich in solchen Situationen leider immer die Frage, macht man weiter und vollendet den Bau oder stoppt man das Ganze. Ich weiß nicht, ob sich jemand aus dem Stadtrat für die letzte Variante entschieden hätte. Sicher nicht.

Berechtigte Kritik gab es von allen Seiten zur Volkshaus-Akustik. Ein Gutachten bestätigte den Eindruck vieler. Daher mussten weitere 80.000 Euro in die Reduzierung der Nachhallzeit investiert werden. Woran lag es Ihrer Auffassung nach, dass dieses Problem nicht gleich bei der Sanierung erkannt und angepackt wurde? An dem Kostendruck?

Da kann ich nur spekulieren und das will ich nicht. Jetzt wird es von Fachleuten geklärt und das ist auch gut so.

Trotz einiger Turbolenzen in den letzten Wochen scheint es nun doch mit der Ehrhardt AG als Investor eine Perspektive für die Rettung des Schützenhauses zu geben. Was halten Sie von dem Kompromiss, nicht mehr den gesamten Volkshaus-Parkplatz zu verkaufen, sondern einen Teil auf Erbpacht-Basis an die Ehrhardt AG zu übergeben?

Das ist möglicherweise eine Grundlage, um weitere Verhandlungen zu führen. Es kommt aber auf die jeweiligen Konditionen an. Dabei spielen die Größe der Fläche, das gebührenfreie Parken und die Laufzeit des Erbpachtvertrages eine entscheidende Rolle.

Wir wollen eine verkehrsberuhigte bzw. verkehrsfreie  Innenstadt; vor allem für Radfahrerinnen bzw. Radfahrer und Fußgänger. Da hilft es, wenn fußläufig erreichbare Parkmöglichkeiten angeboten werden. Wir sind auch deswegen der Meinung, dass der gesamte Volkshausplatz gebührenfrei beparkt werden soll.

 Wir Grüne sind für den Ausbau der EMobilität. Dazu gehören natürlich entsprechende Batterielademöglichkeiten. Wenn das an einer Stelle auf dem Volkshausplatz über Induktion möglich gemacht wird, ist das ein weiterer technologischer Fortschritt, den wir nicht behindern werden. Dazu braucht man aber nicht den ganzen Platz und auch keine Parkgebühren.

Am Ende der Stadtrats-Legislaturperiode wurde das Projekt Markt-Umgestaltung angepackt. Vor allem die Platzierung und die Anzahl neuer Großbäume sorgten für Diskussionen. Was meinen Sie: Darf vor dem Eingangsportal der Stadtkirche ein Baum gepflanzt werden? Und: Muss man angesichts des Klimawandels Verbote der Denkmalpflege zum Pflanzen weiterer Schattenspender tatsächlich einfach so hinnehmen?

Der Markt ist der zentrale Ort in unserer Stadt. Hier wurde durch die großen Demonstrationen zur Friedlichen Revolution vor 30 Jahren auf dem Weg in die Freiheit Geschichte geschrieben.
Es sieht es dort allerdings wenig einladend aus. Deswegen begrüßen wir eine Markt-Umgestaltung, die zum Verweilen einlädt und die Attraktivität des Marktes steigert. Natürlich unterstützen wir grundsätzlich alle Bemühungen, die zu mehr Grün in der Stadt führen. Das fängt bei der Schaffung von Blühwiesen an und geht weiter bis zur Pflanzung von Bäumen. Die Platzierung der Großbäume ist vorerst ein Vorschlag im Entwurf zur Umgestaltung des Marktes. Über diesen muss selbstverständlich noch mit der Kirchengemeinde und der Denkmalpflege geredet und nach Kompromissen gesucht werden. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn mehr Bäume auf dem Markt gepflanzt werden könnten. Nicht nur um etwas gegen den Klimawandel zu tun, sondern auch, um schattige Plätze auf dem Markt zu schaffen. Zum Beispiel ist es bei strahlendem Sonnenschein kaum möglich, ohne zugekniffene Augen über den Markt zu gehen, weil der helle Boden so sehr blendet.

Den Markt attraktiver zu machen, ist wichtig. Doch wird das ausreichen, um den Einzelhandelsstandort dauerhaft zu sichern? Was kann Ihrer Meinung nach noch getan werden, damit sich die Innenstadt-Händler gegen die Konkurrenz am Stadtrand und im Internet behaupten können?

Dazu bedarf es vieler weiterer Maßnahmen. Hier ist die durchaus vorhandene Kompetenz der Händlerinnen und Händler auch weiterhin gefragt. Wir sind offen für jeden Vorschlag der von ihnen zur Verbesserung der Verkaufssituation kommt. Darüber hinaus muss der Bevölkerung immer wieder verdeutlich werden, was es heißt, im Internet bzw. in Großmärkten einzukaufen. Da geht es nicht nur um Umsatzverluste für die Einzelhändlerinnen und -händler hier, sondern um deren Existenz und letztlich um leerstehende Läden in der Innenstadt. Wir Grünen haben vor Jahren gegen den Neubau eines weiteren Großmarktes am Rand der Stadt votiert. Gerade mit dem Hintergrund, nicht noch mehr Kaufkraft aus der Innenstadt zu ziehen. Wir sind froh und dankbar, dass es noch relativ viele Innenstadt-Händler und -Händlerinnen in Meiningen gibt. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Nach wie vor fordern Sportstättenförderverein und Nutzer die Sanierung der Turnhalle in der Carlsallee. Im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatte soll das erneut diskutiert werden. Was ist Ihre Meinung: Sanierung oder Neubau?

Das Für und Wider muss natürlich gut abgewogen werden. Wichtig ist, dass alles, egal ob Sanierung oder Neubau, in Abstimmung mit den betroffenen Vereinen geschieht. Vorläufig liegen uns aber noch keine konkreten Zahlen vor, so dass belastbare Aussagen zur Zeit nicht möglich sind. Ein Neubau hätte allerdings den Vorteil, dass von Anfang an der Bedarf und die Bedürfnisse der Sportvereine berücksichtigt werden können. Hinzu kommt, dass er nicht nur von der technischen Ausstattung her, sondern auch hinsichtlich der Fläche bessere Bedingungen bieten wird. Abgesehen davon, dass ein Neubau den Anforderungen an eine Energie effiziente Ausstattung entsprechen muss und Umweltbelange beim Bau berücksichtigt werden. Das ist für die dann anfallenden Betreibungskosten von großem Vorteil.Letztlich müssen es die konkreten Fakten sein, die alle Beteiligten überzeugen.

Der neue Gesamtverkehrsplan für Meiningen liegt auf Eis. Auch, weil noch Antworten auf neue Herausforderungen wie die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer ausstehen. Auch E-Roller werden in absehbarer Zeit durch Meiningen rollen. Was sind für Sie Lösungsansätze? Muss der nicht erweiterbare Verkehrsraum besser aufgeteilt werden, sprich der Platz für Autos reduziert werden, um auch Radlern und Rollerfahrern ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen?

Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrer und Radfahrerinnen sind bei weitem keine gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer bzw. Verkehrsteilnehmerinnen, obwohl sie in der Mehrheit sind und genauso Steuern für die Infrastruktur zahlen, wie Autofahrer und Autofahrerinnen. Wenn es zum Beispiel im Stadtrat um zusätzliche Parkplätze im Innenstadtbereich geht, sind sich sehr schnell alle einig, dass hier dringend etwas passieren muss. Geht es aber um die Breite von Fußwegen, damit Kinderwägen und Rollstuhl- bzw. Rollatorfahrerinnen und –fahrer genügend Platz haben oder wenn es um Radwege geht, dann passiert erst einmal nichts bzw. nicht viel. Da stimmt etwas in der Verhältnismäßigkeit nicht und muss dringend geändert werden. Wir sind für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik; weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und zur Berücksichtigung der Belange von Fußgängern bzw. Fußgängerinnen sowie Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen. Dazu gehört zwingend, den Verkehrsraum zu deren Gunsten neu aufzuteilen. Seit langem drängen wir darauf, endlich ein Radwegekonzept für Meiningen erstellen zu lassen. Das muss unbedingt in dieser Legislatur angepackt und umgesetzt werden.

Ulrich Töpfer